Radentscheid: So schnell geht uns nicht die Luft aus! Etwa 40.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Stadt Frankfurt aufgefordert, einen Bürgerentscheid über die Forderungen des Radentscheids Frankfurt abzuhalten.

Und was tut der Magistrat der Stadt? Er will das Bürgerbegehren wegen Finanzierungsvorbehalts erst Mal vorsorglich ablehnen. Trotz der von Stadtseite weiterhin angebotenen Gesprächsbereitschaft wird deutlich, dass demokratische Teilhabe und ehrenamtliches Engagement nur erwünscht sind, wenn sie in die bestehenden Leitlinien der bereits ausgehandelten Politik passen. So funktioniert Demokratie aber nicht.

Die Stadtverordnetenversammlung ist aufgefordert, dieser Abweisung entgegenzutreten und die Forderungen des Radentscheids umzusetzen bzw. so bald wie möglich einen Bürgerentscheid abzuhalten, der allen Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit gibt, über die Forderungen abzustimmen. Um das nochmal zu unterfüttern ruft der Radentscheid am Sonntag zu einer Demonstration auf. Mehr